Allgemeine Geschäftsbedingungen für Untersuchungen im veterinärdiagnostischen Bereich

Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL) ist ein nach DIN EN ISO/IEC 17025 akkreditiertes Prüflabor und verfügt für alle Untersuchungen, die zu seinem Tätigkeitsbereich gehören, einschließlich Probenahme, Handhabung, Transport, Lagerung und Vorbereitung von Untersuchungsmaterial über zweckmäßige Methoden und Verfahren.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen im CVUA-MEL. Sie gelten auch für Nachtrags- und Ergänzungsaufträge, sofern hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden. Mit der Auftragserteilung an das CVUA-MEL gelten diese AGB als anerkannt.

2. Öffnungszeiten

Das CVUA-MEL ist von montags bis freitags von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet. Anlieferungen für Sektionstiere und das diagnostische Probenmaterial sind grundsätzlich innerhalb der vorgenannten Zeiten vorzunehmen. Annahme von Untersuchungsmaterial erfolgt ausschließlich im Dienstgebäude über den Eingang Albrecht-Thaer-Straße 19, 48147 Münster. Die Lieferungen sind den Mitarbeitern/-innen des CVUA persönlich zu übergeben, ansonsten wird keine Haftung für das angelieferte Material übernommen.

3. Auftragsgegenstand

Das CVUA-MEL bietet die folgenden Leistungen im veterinärdiagnostischen Bereich an:

  • Tierdiagnostik (Pathologie/Histologie/Parasitologie)
  • Allgemeine bakteriologische, virologische und serologische Untersuchungen aus Blut-, Tupfer- und Kotproben
  • Zuchthygienische Untersuchungen der Stute
  • Früherkennungssystem Rind
  • Früherkennungssystem Schaf/Ziege
  • Bakteriologische Fleisch- und Hemmstoffuntersuchung
  • Futterkranzproben/Brutwaben auf den Erreger der Amerikanischen Faulbrut
  • Hemmstoffuntersuchung

4. Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsauftrag für eingesandte Proben (z.B. Tierkörper, Blut, Organ-, Kot- oder Tupferproben) kommt zustande, wenn das entsprechende Formblatt, das aus dem Internet geladen und ausgedruckt werden kann oder wenn eine formlose Niederschrift folgende Angaben enthält:

  • Auftraggeber
  • Untersuchungsmaterial
  • Tierart
  • Vorbericht
  • Bestand
  • Gewünschte Untersuchung(en)
  • Rechnungsempfänger
  • Datum und Unterschrift

Für jedes eingesandte Tier oder gleichartig erkrankte Gruppe bzw. Einsendung durch einen Besitzer ist ein getrennter Untersuchungsauftrag auszufüllen. Die Proben müssen gekennzeichnet und die Kennzeichnung auf dem Untersuchungsauftrag aufgeführt werden.

Die Untersuchungseinrichtung untersucht die Einsendungen so zeitnah wie möglich mit Hilfe anerkannter, etablierter Prüfverfahren und wählt diese in der Regel selbst aus. Die Prüfverfahren sind schriftlich festgelegt und können auf Wunsch eingesehen und bei Bedarf näher erläutert werden. In Einzelfällen können nach Absprache vom Einsender gewünschte Prüfverfahren angewendet werden. Das CVUA-MEL führt nur solche Untersuchungen durch, für die es über die erforderlichen Kompetenzen und Mittel verfügt.

Der Auftraggeber erklärt sich durch den Untersuchungsantrag bei Proben zur Sektion (Tierkörper) bereit, dem CVUA-MEL die Entscheidung über die am besten geeigneten Untersuchungsverfahren zu überlassen. Dies gilt auch für andere Proben (z.B. Blutproben), sofern nicht ein bestimmtes Untersuchungsverfahren verlangt wurde oder vorgeschrieben ist.

Ggf. wird der Auftraggeber über nicht zur Untersuchung geeignete Proben informiert, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Bei Änderungen im Untersuchungsumfang, bzw. Unklarheiten bezüglich des Auftrags erfolgt eine Rücksprache mit dem Einsender (z.B. Tiergesundheitsdienst, Tierarzt, Tierbesitzer).

5. Gebühren

Die Untersuchung ist kostenpflichtig für

  • private Auftraggeber,
  • amtliche Proben, bei denen die Kosten gemäß Gebührengesetz NRW weitergegeben werden können
  • Aufträge der Träger, die über die gesetzlichen Aufgaben des CVUA-MEL hinausgehen
  • amtliche Proben von öffentlichen Stellen, die nicht Träger des Amtes sind.

Die Erhebung von Gebühren erfolgt nach der Allgemeinen Verwaltungs-gebührenordnung NRW in der jeweils aktuellen Fassung. Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts auf anzeigepflichtige Tierseuchen sowie Untersuchungen auf Krankheiten, deren Aufklärung in öffentlichem Interesse liegen sind in der Regel kostenfrei.

Nach Abschluss der Untersuchungen ergeht ein Gebührenbescheid an den Auftraggeber, Tierbesitzer oder eine dritte Person, der per Post oder per E-Mail übermittelt wird.

6. Probenaufbewahrung

Soweit im Untersuchungsauftrag nicht anderweitig vereinbart, wird diagnostisch relevantes Untersuchungsmaterial bis zum Abschluss der Untersuchungen am CVUA-MEL aufbewahrt. Nach Abschluss der Untersuchungen werden sämtliche Proben unschädlich beseitigt.

Nach Erteilung des Untersuchungsauftrags gehen die Rechte am Untersuchungsmaterial auf das CVUA-MEL über. Eine Rückgabe von Tierkörpern, Tierkörperteilen oder sonstigen Proben an den Auftraggeber ist aus seuchenhygienischen Gründen grundsätzlich nicht möglich. Ausgenommen ist die Überlassung von Haustieren an zugelassene Unternehmen zum Zweck der Kremierung.

7. Unterauftragnehmer

Können die vom Auftraggeber angeforderten Untersuchungen am CVUA-MEL nicht durchgeführt werden, so können diese an kompetente Unterauftragnehmer weitergeleitet werden. Dabei wird grundsätzlich zwischen Unterauftragsvergabe und Fremdvergabe unterschieden.

Unterauftragsvergabe ist die Vergabe einer Prüfung, für welche das CVUA-MEL akkreditiert ist, an eine externe Untersuchungseinrichtung, wobei das CVUA-MEL den Prüfbericht erstellt. Fremdvergabe ist die Vergabe einer Prüfung, für welche das CVUA-MEL nicht akkreditiert ist, an eine externe Untersuchungseinrichtung.

Die Vergabe von Unteraufträgen sowie die Fremdvergabe erfolgen nur an kompetente Untersuchungseinrichtungen die akkreditiert sind oder nachgewiesen haben, dass sie ein mit der Norm DIN EN ISO/IEC 17025:2018-03 vergleichbares Qualitätsmanagementsystem wirksam unterhalten.

Für die Umsetzung und Dokumentation der Fremd- und Unterauftragsvergabe gelten die Regelungen der SOP-A-009, die bei Bedarf eingesehen werden kann.

Das CVUA-MEL setzt, sofern anderslautende Verträge mit Auftraggebern vorliegen, diese über Vereinbarungen mit Unterauftragnehmern schriftlich in Kenntnis.

Bei Unterauftragsvergabe und bei Fremdvergabe wird/werden die entsprechende/n Untersuchungsart/en auf dem Kurzbericht (in der Regel mit Stempeldruck) oder im Befundbericht deutlich kenntlich gemacht.

8. Untersuchungsergebnis

Die Untersuchungsergebnisse werden in Form von Kurzberichten, Vorabmitteilungen oder Prüfberichten mit gutachterlicher Bewertung dem Auftraggeber per Post, per Fax, oder auch per E-Mail übermittelt. Für die Übermittlung von Untersuchungsergebnissen im normalen E-Mail-Verkehr bedarf es einer gesonderten Einwilligung. Die telefonische Vorabmitteilung von Untersuchungsergebnissen ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Die Rückmeldung der Untersuchungsergebnisse erfolgt grundsätzlich in vereinfachter und dadurch übersichtlicherer Form. Im Bereich der Veterinärdiagnostik werden nur die jeweils angewandte Technik genannt, nicht jedoch die Kodierung des angewendeten Prüfverfahrens. In Fällen, in denen es für die Interpretation der Ergebnisse und/oder vom Auftraggeber gewünscht wird, wird bei normierten Verfahren die angewandte Norm mit Ausgabestand benannt. An genormten Verfahren vorgenommene Modifikationen werden nicht im Prüfbericht aufgeführt, es wird lediglich kenntlich gemacht, dass eine modifizierte Norm eingesetzt wurde.

Die vom Kunden bereit gestellten Daten werden im Prüfbericht nicht gesondert gekennzeichnet. Diese Daten stehen im CVUA-MEL zur Verfügung und können vom Auftraggeber bei Bedarf eingesehen werden.

Vereinfachte Prüfberichte werden im CVUA-MEL auch in Bezug auf die Entscheidungsregel zur Angabe und Anwendung der Messunsicherheit bei der Bewertung der Konformität von Messergebnissen erstellt. Die Entscheidungsregel wird nur bei auffälligen Ergebnissen mitgeteilt. Bei allen unauffälligen Messergebnissen wird die Entscheidungsregel nicht mitgeteilt.

9. Gewährleistung

Voraussetzung für eine aussagekräftige Veterinärdiagnostik ist die Einsendung geeigneten Probenmaterials. Im Falle der Übermittlung ungeeigneten Probenmaterials (falsche Probenart, verdorbene Proben) können keine Untersuchungen durchgeführt werden. Begründete Abweichungen von der o.a. Vorgehensweise erfolgen im Einvernehmen mit dem Auftraggeber.

10. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Proben ordnungsgemäß verpackt sind, und bei Bedarf gekühlt oder gefroren versandt werden. Insbesondere sind die evtl. greifenden gefahrgutrechtlichen Regelungen und die damit einhergehenden besonderen Verpackungsvorschriften und Kennzeichnungs-vorgaben zu beachten.

Für Schäden am Fahrzeug, die im Zusammenhang mit der Anlieferung von Proben auf dem Betriebsgelände entstehen, übernimmt das CVUA-MEL keine Haftung. Dies gilt auch für evtl. notwendige Desinfektionsmaßnahmen nach Probenanlieferung.

11. Datenschutz

Bei der Verarbeitung der Untersuchungsdaten werden die jeweils aktuellen Anforderungen des Datenschutzes erfüllt.

Information gem. Artikel 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über das Erheben personenbezogener Daten natürlicher Personen:

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und verarbeiten diese im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforder-ungen (DSGVO und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)). Personenbezogene Daten im Sinne dieser Information sind sämtliche Angaben, die einen Bezug zu Ihrer Person aufweisen können.

Artikel 13 (1) a Verantwortliche des Datenschutzes:

Vorstand CVUA-MEL
Joseph-König-Str. 40
48147 Münster

Tel.: 0251/9821-0
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Artikel 13 (1) b Datenschutzbeauftragte des CVUA-MEL

Datenschutzbeauftragter CVUA-MEL
Joseph-König-Str. 40
48147 Münster

Tel.: 0251/9821-602
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Artikel 13 (1) c Zweck der Datenverarbeitung

Die erhobenen Daten werden für die Rechnungserstellung und das Labordaten-managementsystem (LIMS) benötigt.

Rechtsgrundlage der Datenerhebung gemäß Artikel 6 DS GVO:

(1) b Erfüllung eines Vertrages (1) c Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (1) e Wahrnehmung einer Aufgabe des öffentlichen Interesses

Artikel 13 (1) e Datenweitergabe

Grundsätzlich geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn es ist notwendig um den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zu erfüllen, Sie haben dazu eingewilligt oder wir sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet.

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Kostenübernahme durch Dritte an diese weitergegeben. Gesundheitsdaten werden auf Grund rechtlicher Verpflichtungen oder Verträgen an Tiergesundheitsdatenbanken gemeldet. Werden Proben an ein weiteres Labor weitergeleitet, um die von Ihnen gewünschten Untersuchungen durchzuführen, werden Ihre Daten an dieses Labor zur Befund­mitteilung und/oder Rechnungsstellung weitergegeben. Ebenso werden bei Feststellung von anzeige-, meldepflichtigen oder sonstigen Tierkrankheiten mit besonderem öffentlichen Interesse im Rahmen der Abklärungsuntersuchungen Ihre Daten an das jeweils zuständige nationale Referenzlabor gemeldet.

Artikel 13 (2) a Speicherung der Daten

Rechnungsbegründende Unterlagen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen 10 Jahre aufbewahrt. Ansonsten werden die Daten nach 6 Monaten gelöscht.

Artikel 13 (2) b Auskunftsersuchen

Gemäß Artikel 15 DSGVO erteilen wir Ihnen gerne Auskunft über die von Ihnen bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten. Außerdem weisen wir Sie darauf hin, dass Sie ein Recht auf Berichtigung und Löschung haben. Sie haben außerdem ein Widerspruchsrecht und ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit, soweit keine widersprüchlichen rechtlichen Vorgaben vorliegen.

Artikel 13 (2) d Beschwerdestelle

Gemäß Art. 77 EU-DSGVO haben Sie das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift für die zuständige Aufsichtsbehörde lautet:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf Tel.: 0211/38424-0 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Artikel 13 (2) e Erforderlichkeit der Datenerhebung

Ohne die Bereitstellung der personenbezogenen Daten können wir aufgrund rechtlicher Vorgaben keine Untersuchungsaufträge annehmen.

Artikel 13 (2) f Automatisierte Entscheidungsfindung

Auf der Grundlage Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Artikel 13 (3) Zweckbindung

Die personenbezogenen Daten werden nur für den angegebenen Zweck verwendet.

Pathologisch-anatomische Untersuchungen an Tierkörpern und Organen bringen erste wichtige und in der Regel aussagekräftige Hinweise auf die Krankheits- und Todesursache. Insbesondere bei der Diagnostik oder dem Ausschluss von Tierseuchen und Tierkrankheiten sowie bei Untersuchungen auf Erkrankungen, die auch auf den Menschen übertragbar sind (Zoonosen), und auch bei Tierschutzfällen ist eine pathologische Untersuchung unverzichtbar.

Die histologischen Untersuchungen von Gewebeschnitten mittels Mikroskop vertiefen die Eindrücke aus der vorangegangenen pathologisch-anatomischen Begutachtung.

Außerdem können Organproben für weiterführende Untersuchungen z. B. zum Nachweis von Bakterien, Pilzen, Viren, Parasiten und ggf. anderen Erregern entnommen werden.

Aufbewahrung, Transport

Grundsätzlich werden nur tote Tiere zur Untersuchung angenommen. Sofern es aus medizinisch-diagnostischer Sicht nötig erscheint und Belange des Tierschutzes dem nicht entgegenstehen, können Schweine bis 50 kg ausnahmsweise lebend angeliefert werden.

Tote Tiere sollten möglichst schnell zur Untersuchung gelangen, da nach dem Tod, vor allem bei höheren Außentemperaturen, rasch die Autolyse (Zersetzung) einsetzt, was die Befunderhebung erschwert.

Die Tierkörper sollten daher gekühlt, aber nicht tiefgefroren aufbewahrt und transportiert werden. Der Transport kann selbst übernommen werden oder durch einen beauftragten Transporteur erfolgen. Dem Transporteur ist der Untersuchungsantrag bzw. das Begleitschreiben mitzugeben.

Ein Tierkörper ist immer als potentiell infektiös anzusehen. Er muss in jedem Falle so verpackt werden, dass eine Gefährdung von Personen und Umwelt auszuschließen ist.

Dauer der Bearbeitung

Ein vorläufiges Ergebnis der Obduktion eines Tierkörpers ist in der Regel am Tag der Einsendung abrufbar. Eine genaue Angabe zur Bearbeitungszeit ist nicht möglich, da der Untersuchungsaufwand in jedem einzelnen Fall unterschiedlich ist.

Generell gilt für die Untersuchung von Tierkörpern: Sobald eine Diagnosestellung möglich ist oder sobald sämtliche Untersuchungen abgeschlossen sind, wird der Befundbericht, ggf. vorab ein Zwischenbericht, unverzüglich von uns erstellt und schriftlich - falls bei Auftragserteilung gewünscht, auch per Fax oder E-Mail - mitgeteilt. Gewöhnlich erhält der Auftraggeber den Befundbericht von der Untersuchung eines Tierkörpers innerhalb von etwa 8 Tagen nach Eintreffen des Untersuchungsmaterials im CVUA-MEL.

Auf den Menschen übertragbare Erkrankungen (Zoonosen-Verdacht)

Besteht der Verdacht, dass das zur Untersuchung vorgesehene Tier an einer auf den Menschen übertragbaren Krankheit (Zoonose) erkrankt war, sollten die Kontaktpersonen auch unverzüglich ärztlichen Rat ersuchen.

Rechte am Tierkörper

Jeder Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich immer auch mit dem Verzicht der Rechte am toten Tier verbunden. Eine Rückgabe des Tierkörpers oder von Tierkörperteilen ist nur in bestimmten Fällen (z. B. Kremierung) und unter gewissen Voraussetzungen möglich. Nähere Informationen dazu können Sie gerne bei uns einholen.

Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt
Münsterland-Emscher-Lippe

Postfach 1980
48007 Münster

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Tel 0251 9821 - 0
Fax 0251 9821- 250

Besucher und Lieferanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 19, 48147 Münster

Wegbeschreibung Lageplan  

 

Ansprechpartner

 

  Vorstand Ansprechpartner Tel.
  Vorsitz Herr Prof. Dr. Stahl 213
  Vorstand Frau Dr. Tschirdewahn 194
  Stabsstellen Ansprechpartner Tel.
  Qualitätsmanagement Frau Höhler-Möllers 605
1 Arbeitsgebiet Ansprechpartner Tel.
1-0 Leitung Herr Höwedes 602
1-1 Organisation, Arbeitsschutz Herr Höwedes 602
1-2 Personalmanagement Herr Höwedes 602
1-3 Finanzmanagement Frau Hupe 220
1-4 Gebäudemanagement Herr Höwedes 602
1-5 Informationstechnik / Controlling Herr Neiss 264
2 Arbeitsgebiet Ansprechpartner Tel.
2-0 Leitung Frau Dr. Schmellekamp
Frau Dr. Stermann
156
158
2-1 Pathologie, Parasitologie Frau Dr. Kahnt
Frau Dr. Kummerfeld
Herr PhD Weiss
168
201
132
2-2 Bakteriologie, Mykologie Frau Dr. Brosda
Frau Dr. Engelke
Frau Dr. Stermann
245
136
158
2-3 Immunologie Frau Dr. Brosda
Herr Meuthen
245
137
2-4 Virologie Herr Kaiser
Frau Dr. Schmellekamp
Frau Dr. Schulze Esking
134
156
147
3 Arbeitsgebiet Ansprechpartner Tel.
3-0 Leitung Frau Dr. Tschirdewahn
Herr Struck
194
650
3-1 Molekularbiologie, Allergene Frau Dr. Bartsch
Frau Dr. Brünen-Nieweler
670
311
3-2 Mikrobiologie

Frau Dr. Tschirdewahn
Frau Dr. Weide-Botjes
Frau Dr. Detzner

194
186
182

3-3 Fleisch und Fleischprodukte Frau Dr. Bellscheidt
Frau Dr. Fraske
Frau Dr. Hruschka
608
239
161
3-4 Speiseeis, Milch, Milchprodukte,  Feine Backwaren  Frau Dr. Booke
Frau Büning
Frau Kederer-Schütte
Herr Dr. Martin
195
187
640
169
3-5 Obst/Gemüse und deren Produkte, Feinkost, Fertiggerichte Frau Abkai
Frau Richter
Frau Schiewerling
Herr Struck
641
630
157
650
3-6 Wein und Spirituosen Frau Dr. Dyballa
Frau Göhlsdorf
Frau Dr. Höfken
267
230
236
4 Arbeitsgebiet Ansprechpartner Tel.
4-0 Leitung Herr Dr. Bernsmann 217
4-1 Landesmessstelle Radioaktivität Frau Dr. Schymanski
227
4-2 Stabilisotope, Mikroplastik, Bestrahlung, Elemente Frau Plaß
Frau Dr. Schymanski
268

227
4-3 Kontaminanten; LC/LC-MS Service Herr Dr. Goldbeck
Herr Dr. Schlösser
287
234
4-4 Kontaminanten (Dioxine); GC/GC-MS-Service Herr Dr. Bernsmann
Herr Dr. Goldbeck
217
287

4-5

4-5.1

Pestizide

Probenannahme

Frau Dr. Bracht
Frau Kralisch

Frau Dr. Bracht

260
211

260

5 Arbeitsgebiet Ansprechpartner Tel.
5-0 Leitung Frau Dr. Schmissas 232
5-1

NRKP

Herr Lüdemann

Frau Dr. Jürgens
Frau Wrede

620

177
164

5-2 Bedarfsgegenstände, Nitrosamine, Mineralöl Herr Brenz
Frau Dr. Zamolo
Herr Ries
Frau Dr. Schmissas
Herr Wächter
275
282
660
232
284

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das:

Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (AöR)
Der Vorstand
Joseph-König-Str. 40
48147 Münster

Tel.: 0251/9821-0

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II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Wilfried Höwedes
Joseph-König-Str. 40
48147 Münster

Tel.: 0251/9821-602

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Server-Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser Webhoster (Strato) automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Information über den Browsertyp und die verwendete Version

(2) Das Betriebssystem des Nutzers

(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers (Hostname)

(4) Datum und Zugriff des Nutzers

(5) Webseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseiten gelangt

(6) Webseiten, die vom System des Nutzers über unsere Webseite aufgerufen werden.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

  1. a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

(1) Eingegebene Suchbegriffe

(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen

(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.

  1. b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

  1. c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

  1. e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

VI. E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist eine E-Mail Adresse vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerspruch der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung ist schriftlich an die Postadresse des CVUA-MEL oder per E-Mail an die auf der Webseite angegebene Kontaktadresse zu senden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. In unserem Fall ist dies nach 180 Tagen der Fall.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. 

VII. Rechte der betroffenen Person

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

VIII. Datenschutzerklärung gem. Art 13 DS-GVO für die Nutzung von Webex Telekom

IX. Datenschutzerklärung gem. Art 13 DS-GVO für die Nutzung von TeamViewer Meeting

X. Datenschutzerklärung gem. Art 13 DS-GVO für die Nutzung von Instagram

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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